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Allgemeine Geschäftsbedingungen für kostenpflichtige Online-Werbung und Bannerwerbung auf www.senioinfo24.de

    1. Geltungsbereich

  • Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Leistungen, die von SENIOinfo24 für deren gewerblich oder selbstständig tätigen Kunden in Zusammenhang mit kostenpflichtiger Online-Werbung oder Bannerwerbung unter der Internetadresse www.senioinfo24.de angeboten werden.
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, diesen wurde vom SENIOinfo24 schriftlich zugestimmt.

    2. Zustandekommen des Vertrages

  • Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch den SENIOinfo24 zustande. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Ein Vertragsverhältnis mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.
  • Die Annahme des Auftrags durch den SENIOinfo24 erfolgt ausschließlich durch schriftliche Auftragsbestätigung, wobei die Rechnung als Auftragsbestätigung gilt.
  • SENIOinfo24 ist berechtigt, die Annahme des Auftrags ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

    3. Leistungen von SENIOinfo24

  • Die Online-Werbung in ihren unterschiedlichen Ausprägungen bietet dem Kunden die Möglichkeit, sich mit Daten, Text und Bildern in einem vorgegebenen Rahmen auf dem Internetportal www.senioinfo24.de zu präsentieren.
  • SENIOinfo24 nimmt die Erstellung der Online-Werbung für den Kunden entsprechend seinen Angaben gegen eine einmalige Einrichtungsgebühr sowie einer monatlichen Vergütung für die Veröffentlichung vor.
  • SENIOinfo24 bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Internetportals. Jedoch können durch technische Störungen (wie z. B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

    4. Preise und Abrechnungsmodalitäten

  • Es gelten die jeweils gültigen Preisangaben von SENIOinfo24 auf www.senioinfo24.de. Alle genannten Preise verstehen sich in Euro, zzgl. der aktuell gültigen Mehrwertsteuer.
  • Die Vergütung ist mit Rechnungsstellung fällig. Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung für die Laufzeit des Vertrages (§ 8) im Voraus zu bezahlen.
  • Bei Zahlungsverzug ist SENIOinfo24 berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung und nach Ablauf der gesetzten Frist die Online-Werbung zu sperren.
    Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung verpflichtet.
  • SENIOinfo24 ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal pro Kalenderjahr zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden.
  • Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

    5. Pflichten des Kunden und Haftungsfreistellung

  • Der Kunde ist für seine Online-Werbung, insbesondere dessen Gesetzeskonformität, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Datenangaben sowie für deren Pflege und Aktualisierung selbst verantwortlich. Zur Pflege und Aktualisierung seiner Daten teilt der Kunde SENIOinfo24 seine Änderungswünsche schriftlich mit.
  • Der Kunde stellt sicher, dass die Einträge nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere nicht gegen strafrechtliche, markenrechtliche, wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, handelsrechtliche oder standesrechtliche Vorschriften verstoßen und die Einträge keine Rechte Dritter verletzen. Soweit die Einträge auf Zielseiten verlinken, gilt für die Zielseiten Satz 1 entsprechend. Der Kunde stellt SENIOinfo24 insofern von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Online-Werbung gegen SENIOinfo24 geltend gemacht werden und übernimmt die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.
  • Der Kunde sichert zu, dass die Online-Werbung, insbesondere Adressen- und Branchenangaben sowie die Kategoriesierung, zutreffend sind.
  • Der Kunde wird unmittelbar nach Abrufbarkeit seiner Online-Werbung im Internet prüfen, ob dieser durch SENIOinfo24 korrekt umgesetzt und in die Datenbank eingepflegt wurde. Ist dies nach Ansicht des Kunden nicht der Fall, teilt er dies SENIOinfo24 binnen einer Woche nach Abrufbarkeit schriftlich mit. Die Abrufbarkeit ist mit dem Zeitpunkt der Zusendung einer E-Mail mit Angabe des Links zur Online-Werbung gegeben.

    6. Verantwortlichkeit von SENIOinfo24 für die Online-Werbung

  • SENIOinfo24 prüft die Online-Werbung weder auf deren rechtliche Zulässigkeit noch auf Verstöße gegen Rechte Dritter. Für die Inhalte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Jegliche Haftung von SENIOinfo24 für die Online-Werbung ist ausgeschlossen. SENIOinfo24 stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Veröffentlichung der Online-Werbung im Internet zur Verfügung.
  • SENIOinfo24 ist berechtigt, die Online-Werbung ganz oder teilweise, bei Gefahr im Verzug auch ohne Benachrichtigung des Kunden, zu löschen, falls sie Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder Rechtsverletzungen gemäß Ziffer 5.3 dieser Bedingungen erhält oder der dringende Verdacht solche Fälle vorliegt oder falls der Kunde gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist. Der Kunde ist über die Unterbrechung der Schaltung unverzüglich zu informieren.
  • Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist auch vor dem Ende der Vertragslaufzeit zulässig. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch SENIOinfo24 gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, ein Zahlungsverzug, der länger als vier Wochen andauert sowie die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung und Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung durch SENIOinfo24 eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für SENIOinfo24 unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.
  • 7. Haftung

  • SENIOinfo24 haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle SENIOinfo24 verursachten Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet SENIOinfo24 im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet SENIOinfo24 bei leicht fahrlässig verursachten Schäden nur, soweit SENIOinfo24 eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung von SENIOinfo24 nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen von SENIOinfo24.

    8. Laufzeit des Vertrages

  • Der Vertrag gilt für Online-Werbung für die Dauer von mindestens einem Jahr (Mindestlaufzeit). Die Mindestlaufzeit beginnt mit dem Kalendermonat, der auf den Monat folgt, in dem die Veröffentlichung freigeschaltet wird (Beispiel: Veröffentlichung am 17.05.2015, Beginn der Mindestlaufzeit 01.06.2015, Ende der Mindestlaufzeit 31.05.2016).
  • Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, sofern der Kunde oder SENIOinfo24 den Vertrag nicht mit einer Frist von drei Monaten vor dem Ende der Mindestlaufzeit beziehungsweise vor dem Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums (Kündigungstermin) in Textform (§ 126b BGB, d.h. zum Beispiel schriftlich, per Fax oder per E-Mail) kündigt.

    9. Datenübernahme

  • Die Daten für die Online-Werbung müssen SENIOinfo24 digital zur Verfügung gestellt werden. Senioinfo24 behält sich vor, anfallende Kosten für die Datenübernahme wie z. B. Scannen von Fotos/Logos oder die Erfassung/Eingabe von Texten, separat in Rechnung zu stellen.

    10. Ergänzende Bestimmungen für Bannerwerbung

  • Die Werbebanner werden in Rotation eingeblendet, die Einblendung erfolgt per Zufallsgenerator und kann nicht beeinflusst werden.
  • Die Daten für die Werbebanner müssen SENIOinfo24 digital zur Verfügung gestellt werden. SENIOinfo24 behält sich vor, anfallende Kosten für die Datenübernahme wie z. B. Scannen von Fotos/Logos oder die Eingabe von Texten, separat in Rechnung zu stellen. Die Erstellung von Werbebannern wird nach Aufwand berechnet.

    11. Schlussbestimmungen

  • Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts.
  • Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, gilt für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Stuttgart als Gerichtsstand vereinbart.
  • Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

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